Der Tagesspiegel: Stratthaus: Mittelstand bei Steuergesprächen noch mehr entlasten/CDU-Minister fordert steuerliche Verrechnung von "Ansparrücklagen" für Investitionen/Gegen Einschränkung bei Verlustverrechnung
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei den anstehenden Steuerreformgesprächen noch mehr für die Entlastung des Mittelstands zu tun. Die bisherigen Vorschläge des Bundeskanzlers zur Verringerung oder gar Vermeidung der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergaben und der geänderten Verrechnung der Gewerbe- mit der Einkommensteuer werde die Union mitmachen. Doch sei dies "etwas wenig im Vergleich zu den Entlastungen bei der Körperschaftsteuer" für große Betriebe, sagte Stratthaus dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Stratthaus schlägt vor, vor allem kleinen Unternehmen dadurch zu helfen, dass sie "Ansparrücklagen" für künftige Investitionen steuerlich verrechnen können. Das würde nicht zuletzt Handwerksbetrieben helfen und die Investitionsbereitschaft stärken.
Stratthaus geht davon aus, dass sich ein Teil der Entlastung bei der Körperschaftsteuer durch höhere Einnahmen finanzieren lässt. Viele Unternehmen, bis hinein in den Mittelstand, die ausländische Niederlassungen hätten und heute ihre Steuerzahlungen dorthin verschöben, würden dank niedrigerer Steuersätze künftig wieder in Deutschland Steuern zahlen, um umständliche Verfahren zu vermeiden. "Aber das reicht nicht zur kompletten Gegenfinanzierung der Steuersenkung. Wir erwarten daher weitere Vorschläge des Bundesfinanzministers." In diesem Zusammenhang verwies Stratthaus auf die Vorschläge Hessens zur Verringerung von Steuersparmodellen und zur Bekämpfung von Steuerkriminalität. Skeptisch zeigte sich Stratthaus bei Einschränkungen der Verlustverrechnung. "Das wäre kein Beitrag für mehr Investitionen und würde nicht zuletzt Existenzgründern schaden", sagte Stratthaus. Nach seinen Worten ist die Steuersenkungspolitik allein nicht der Treibsatz für einen neuen Aufschwung. Dieser müsse durch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, durch weniger Bürokratie und eine Entfesselung des Arbeitsmarkts angeregt werden.
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