Der Tagesspiegel: Thüringer SPD-Chef Matschie macht Clement für schlechteres Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich
Berlin (ots)
Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorgeworfen, dem Erscheinungsbild der Bundesregierung geschadet zu haben. Mit Blick auf den Streit Clements mit Finanzminister Hans Eichel über eine schnelle Unternehmenssteuerreform sagte Matschie dem Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe): Bei über fünf Millionen Arbeitslosen darf eine Bundesregierung nicht so agieren wie sie es getan hat, sondern muss sich abstimmen." Wenn der Wirtschaftsminister in einer solchen Situation Steuervergünstigungen für Unternehmen fordere, obwohl der Finanzminister dies ablehne, entstehe bei den Wählern der Eindruck: Die wissen nicht, was sie wollen." Die Bundesregierung habe in dieser Frage kein gutes Bild abgegeben".
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