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15.02.2005 – 13:02

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: SPD will Fischer nicht früher im Visa-Ausschuss hören/ Olaf Scholz: Erst notwendige Vorarbeiten leisten

    Berlin (ots)

Der Obmann der SPD im Visa-Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, hat die Forderung der Union nach einer früheren Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Gremium zurückgewiesen und der CDU/CSU ein Abrücken von gemeinsamen Vereinbarungen vorgeworfen. Es sei ein Vorschlag der Union gewesen, die "politische Verantwortung" zuletzt zu klären, sagte Scholz am Dienstag dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Das ist vernünftig und stets so praktiziert worden." Das Gremium habe daraufhin am 27. Januar 2005 einvernehmlich einen entsprechenden Arbeitsplan beschlossen. Fischer solle demnach aussagen, sobald der Ausschuss die notwendige Vorarbeit geleistet habe. "Es geht nicht an, den gemeinsam beschlossenen Arbeitsplan nach Tageslaune umzuwerfen", sagte der SPD- Politiker: "Ich empfehle den Kollegen von der Union mehr Ruhe." Ziel der Koalition sei es, die Ausschussarbeit zügig voranzutreiben.

Inhaltliche Fragen richten sie bitte an: Tagesspiegel Politikredaktion, Tel: 030-26009295


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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