Der Tagesspiegel: Grüne wollen Niedriglohnjobs von Sozialabgaben entlasten
Berlin (ots)
Die Grünen wollen neue Jobs im unteren Einkommensbereich stärker als bisher fördern. Vor allem im Dienstleistungssektor können viele neue Arbeitsplätze entstehen, sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert dem Tagesspiegel am Sonntag. Konkret schlägt sie vor, dass niedrige Einkommen von Sozialabgaben entlastet werden. Dieses Vorhaben solle über Steuern finanziert werden. Die Differenz von Brutto- und Nettoeinkommen muss vor allem bei einfachen Arbeitsplätzen begrenzt werden, fordert Dückert. Dückert regte an, die Einkommensgrenze für Midijobs von 800 auf 1600 Euro zu verdoppeln. Es müsse geprüft werden, wie dieses Vorhaben über Steuern sozialverträglich zu finanzieren sei.
Ein entsprechendes Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, wird der zuständige Arbeitskreis der Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag behandeln. Dückert kündigte an, die Vorschläge sollten anschließend mit dem Koalitionspartner SPD beraten werden. Dückert grenzte ihr Konzept eindeutig von den Plänen der Opposition ab. Die Union will statt der Sozialabgaben flächendeckend Niedriglöhne bezuschussen. Das ist eine Einladung an die Tarifparteien, die Löhne zu senken. Dann wird Lohndumping steuerlich gefördert, kritisierte Dückert.
In ihrem Arbeitsmarktpapier fordert Grünen-Fraktionsvize Dückert außerdem die Tarifpartner auf, für mehr beschäftigungsfördernde Flexibilität zu sorgen. In den letzten Jahren hätten tarifliche Öffnungsklauseln den Verlust von Arbeitsplätzen verhindert. Außerdem sollten die Tarifpartner der kontinuierlichen Weiterbildung einen höheren Stellenwert einräumen. Das sollte nicht mehr das Privatvergnügen von Arbeitnehmern sein, sagte Dückert.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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