Der Tagesspiegel: Clement mahnt höheres Reformtempo bei Pflege und Rente an und erwartet eine Million Arbeitslose weniger
Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat ein höheres Reformtempo angemahnt. "Wir leben nicht in Zeiten, in denen man die Hände in den Schoß legen kann. Alle Fesseln, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen und damit die Senkung der Arbeitslosigkeit behindern, müssen beseitigt werden," sagte Clement dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung bei der Reform der Pflegeversicherung deutlich machen, "wohin die Reise geht". Das tatsächlich Renteneintrittsalter von 63 Jahren müsse steigen, aber auch das gesetzliche Pensionsalter. "Jedem ist doch klar, dass das Rentenalter angehoben werden muss. Daran führt kein Weg vorbei. Die Frage ist nur, ob das pauschal geschieht oder etwa gestaffelt nach Versicherungsjahren." Clement sagte, er verstehe den Vorschlag des neuen Chefs der Fünf Weisen, Bert Rürup, die Lohnnebenkosten zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, "grundsätzlich sehr gut", fügte aber hinzu: "Aber was Deutschland im Augenblick am allerwenigsten braucht, ist eine Steuererhöhungsdebatte." Clement sagte, er erwarte im Februar einen weiteren Anstieg der Rekordarbeitslosenzahl von derzeit 5,04 Millionen, setze aber auf ein Absinken in der zweiten Jahreshälfte. "Einen gewaltigen Knall wird es allerdings nicht geben. Bis zur spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns." Schätzungsweise 15 bis 20 Prozent der heute Arbeitslosen - das wären bis zu einer Million Menschen - würden allein durch eine bessere Betreuung durch die Arbeitsagenturen einen Job finden, sagte Clement. Er wollte keine Prognose für die Arbeitslosigenzahl im Wahljahr 2006 geben. Ferner forderte er mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasnetzen, ein modernes, europäisches Wettbewerbsrecht, eine stärkere Entbürokratisierung und eine Deregulierung im Dienstleistungsbereich.
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