Der Tagesspiegel: Verkehrspolitiker erwarten ausreichende Mautkontrollen - Aufstockung der Zahl der Kontrolleure nicht ausgeschlossen
Berlin (ots)
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist von Verkehrspolitikern gegen Vorwürfe verteidigt worden, nicht genug gegen Mautpreller tun zu können. "Ich glaube, dass ausreichend Vorkehrungen getroffen worden sind", sagte SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, geht ebenfalls nicht davon aus, dass es Probleme mit den Kontrollen geben wird. "Es gibt keine Informationen, dass es akut werden sollte", sagte er. Allerdings werde es monatlich einen Statusbericht im Verkehrsausschuss geben. Die Möglichkeit, im Bedarfsfall mehr Kontrolleure einzusetzen, sei offen. Auch der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich geht davon aus, dass genug kontrolliert werden wird. Noch sei jedoch nicht ganz klar, wie mit ausländischen Lkw verfahren wird, die zwar etwa durch die Kontrolle an den Mautbrücken als Mautpreller identifiziert werden, aber nicht sofort von BAG-Mitarbeitern von der Autobahn heruntergeholt und zur Strafzahlung herangezogen werden können. Es müsse sichergestellt werden, dass die betreffenden Fahrer auch außerhalb Deutschlands belangt werden können. "Die Strafe darf nicht unterschiedlich gehandhabt werden, wenn ein Lkw aus Deutschland oder nicht aus Deutschland stammt", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel". SPD-Verkehrspolitiker Danckert sagte ebenfalls: "Ich hoffe, dass die Vorkehrungen ausreichen, damit wir die Mautsünder noch in Deutschland von der Straße holen." Bei einem sind sich die drei Verkehrsexperten allerdings sicher: Technisch dürfte das Mautsystem funktionieren.
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