Der Tagesspiegel: Widerstand bei SPD und Grünen gegen Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag
Berlin (ots)
Die geplante Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als arbeitsfreien Feiertag stößt bei SPD und Grünen auf Skepsis und Widerstand. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) plädierte dafür, den 3. Oktober als Feiertag beizubehalten. "Ein Nationalfeiertag ist für mich auch Ausdruck des Geschichtsbewusstseins einer Nation. Und das würde ich nicht so einfach gegen die schwierige Kassenlage aufwiegen", sagte Simonis dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe). In der Abschaffung des 3. Oktober als Nationalfeiertages sehe sie keine wesentliche Verbesserung der strukturellen Probleme Deutschlands. "Der Geldbetrag, der dadurch angeblich im Bundeshaushalt eingespart wird, ist bestimmt auch an anderer Stelle zu erwirtschaften." Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte der Zeitung: "Man kann die Frage, ob Deutschland seinen einzigen nationalen Feiertag als Feiertag abschafft, nicht nur fiskalisch betrachten." Die Grünen- Politikerin meldete zudem Zweifel an, ob der Schritt tatsächlich zur Entlastung des Haushalts beitrage. "Schon der erhoffte Effekt für das Wirtschaftswachstum ist eine Rechengröße", sagte sie: "Wer daraus auf reale Entlastungen im Haushalt schließt, betreibt eher symbolische Politik." Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg und Markus Meckel, lehnten die Maßnhame ab. So können wir nicht mit unserer Tradition und Geschichte umgehen", sagte Meckel dem Tagesspiegel. Sparmaßnahmen und der Umgang mit der Geschichte müssen sauber getrennt bleiben", verlangte der letzte DDR- Außenminister. Hilsberg sprach von einer Schnapsidee". Das Vorhaben belege den alten Verdacht, dass westdeutsche Sozialdemokraten und Grüne mit der Einheit im Grunde nicht viel am Hut hatten und haben", sagte Hilsberg dem Tagesspiegel. Der Gedanke offenbart einen erschreckenden Mangel an Stolz auf die eigenen Nation." Deutschland könne auf den nationalen Feiertag am 3. Oktober nicht verzichten. Das Land braucht einen Tag, an dem es sich bewusst wird, dass es seine demokratische Verfasstheit nicht zuletzt der friedlichen Revolution in der DDR verdankt." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen und frühere DDR- Bürgerrechtler Werner Schulz nannte den Plan der Regierung grotesk" und kündigte Widerstand an: Meine Stimme wird man dafür in keinem Fall bekommen. Ich glaube auch nicht, dass die Regierung sich damit in den Koalitionsfraktionen und in der Bevölkerung durchsetzen kann." Unterstützung erhielt die Regierung dagegen von Klaas Hübner, dem Sprecher des rechten Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion. Ich finde das einen vernünftigen Vorschlag, um mehr Wirtschaftswachstum zu initieren." Er räumte jedoch ein: Die Fraktion ist in der Frage gespalten." Auch Hilsberg sagte eine heftige Diskussion in der Faktion voraus."
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