Der Tagesspiegel: SPD und Grüne einigen sich auf neues Informationsgesetz
Berlin (ots)
Bundesbehörden und -ministerien werden künftig den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Das sieht der Entwurf eines neues Bundes- Informationsfreiheitsgesetzes vor, auf das sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt geeinigt haben. "Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr von den Fraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden und im näch-sten Jahr in Kraft treten", sagte Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen- Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Da das neue Gesetz nur Bundesbehörden betrifft, ist es - anders als das gescheiterte Verbraucherinformati-onsgesetz von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) nicht zustim- mungspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz räumt Verbrauchern Auskunftsan-sprüche gegen Ämter und Ministerien ein.
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