Der Tagesspiegel: EU-Kommission geht gegen deutsche Bahnpolitik vor
Berlin (ots)
Der Bundesregierung droht ein Verfahren wegen ihrer Eisenbahnpolitik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission will Deutschland verklagen, weil sie die in Deutschland übliche Vergabe von Nahverkehrsaufträgen durch die Bundesländer für nicht mit EU- Recht vereinbar hält. Im Falle einer Verurteilung droht der Bundesrepublik eine Millionenstrafe, schreibt der Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Zusätzlich könnte die Deutsche Bahn Umsatzvolumen in Milliardenhöhe verlieren. Bei dem Streit geht es um Nahverkehrs- Aufträge von insgesamt rund zehn Milliarden Euro an die Bahn- Tochtergesellschaft DB Regio. Bis Ende des Jahres fordert die EU-Kommission eine Gesetzesänderung und eine Neuausschreibung der Aufträge, sonst werde sie ein Verfahren anstrengen und die Regierung zu einer anderen Vergabepraxis zwingen. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte die Bundesregierung. Wenn die Kommission klagt, hat Deutschland ein Riesenproblem, sagte er. Wir haben immer davor gewarnt, Nahverkehrsaufträge in Hinterzimmer- Verhandlungen ohne Ausschreibung zu vergeben. Für die Bahn wäre ein möglicher Verlust der Aufträge ein schwerer Schlag. DB Regio ist die profitabelste Tochter des Konzerns.
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