Der Tagesspiegel: Eichel will Subventionsabbau vorziehen
Berlin (ots)
Wegen sinkender Steuereinnahmen will Finanzminister Hans Eichel (SPD) entgegen früherer Ankündigungen nun doch bis 2006 ein Gesetz zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Subventionsabbau vorlegen. Als Voraussetzung nannte Eichels Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Montag allerdings die Einigung der Finanzminister und Ministerpräsidenten der Länder auf einen gemeinsamen Bericht der Finanzministerien, der Konsenspunkte aller Steuerreformmodelle auflistet. Stimmen die Landespolitiker diesem Bericht zu, sagte Hendricks dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), "dann wird die Bundesregierung an einer Gesetzgebung rasch mitwirken". Führende Finanzpolitiker von SPD und Grünen forderten von der Union, sich dem Abbau von Subventionen nicht weiter zu verstellen. "Der Zickzack-Kurs muss ein Ende haben", sagte Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Er kündigte die Bereitschaft der SPD an, auch über den Abbau etwa der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen zu verhandeln, wenn die Union im Gegenzug auf Eigenheimzulage und Steuerprivilegien für Besserverdienende und Unternehmen verzichtet. Auch die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), forderte die Fortsetzung des Subventionsabbaus. Allerdings warnte sie sowohl SPD als auch Union davor, einzelne steuerliche Vergünstigungen davon auszunehmen. "Alle Parteien müssen sich von ihren Lieblingssubventionen verabschieden", sagte Scheel.
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