Der Tagesspiegel: SPD und Grüne streiten über Zukunft der privaten Krankenversicherung
Berlin (ots)
Zwischen SPD und Grünen gibt es Streit um die geplante Bürgerversicherung. Während die SPD Bürgern ein freies Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einräumen, die Privaten in ihrem Bestand aber nicht antasten will, fordern die Grünen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. "Das wäre nur eine abgespeckte Form der Bürgerversicherung, wenn wir langfristig private Krankenversicherungen weiter bestehen lassen würden", sagte Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Es ist nicht sinnvoll, dass man den Privatversicherten zu lange offen lässt, ob und wann sie in die Bürgerversicherung wechseln." Dagegen sagte SPD-Gesundheitspolitiker Martin Pfaff der Zeitung: "Die freie Kassenwahl ist sinnvoll, wenn wir den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung befördern wollen." Pfaff ist Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Bürgerversicherung ist,. Die private Krankenversicherung solle erhalten bleiben, betonte Pfaff. Die große Frage sei aber, wie und über welchen Zeitraum die Privatversicherten in eine Bürgerversicherung integriert werden sollten.
Auch die Gewerkschaften unterstützen den Vorschlag eines freien Wahlrechts zwischen den Kassen. Die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte dem "Tagesspiegel", die derzeitige Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei nicht zu rechtfertigen, da sie einem fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen im Wege stehe. Die Verbesserung des Wettbewerbs um die bestmögliche Versorgung sei eine Voraussetzung für die Kostenbegrenzung im Gesundheitswesen. "Es kann keine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems geben, wenn hier alles beim Alten bleibt", erklärte Engelen-Kefer, die ebenfalls Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung ist.
Der Gesundheitsökonom Bert Rürup hat dagegen Bedenken gegen den Plan der freien Kassenwahl geäußert - und erneut sein Gegenmodell einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale verteidigt. "Ökonomisch ist ein einheitlicher Versicherungsmarkt zwar richtig", sagte Rürup dem "Tagesspiegel", "sie ist aber weder eine Antwort auf die Frage nach der gesamtwirtschaftlich richtigen Art der Beitragsbemessung noch auf die Frage, wie und wo die zur Belastungsglättung sinnvolle Kapitaldeckung organisiert werden solle". Außerdem stelle sich die Frage, ob es verfassungskonform sei, zwar nicht die Rechtsform, aber das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung abzuschaffen.
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