Der Tagesspiegel: Bisky sieht PDS für 2006 noch nicht gerüstet
Berlin (ots)
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl will die PDS die Aufarbeitung ihrer Niederlage abschließen. Parteichef Lothar Bisky versandte an die Gremien Thesen zur strategischen Weiterentwicklung seiner Partei. In dem dem "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) vorliegenden Papier schließt die PDS anders als 2002 eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene aus. Zur Begründung wird auf die tiefe Identitäts- und Vertrauenskrise der SPD hingewiesen. Die mitregierenden Grünen hätten, ohne in den Sog dieser Krise gezogen worden zu sein, wesentlich zum Abbau des Sozialstaates beigetragen". Die PDS selbst sieht sich noch zu wenig für das Vorhaben gerüstet, 2006 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.
Die Autorengruppe des Papiers für den nächsten Bundesparteitag Ende Oktober in Potsdam war von Bisky beauftragt worden. Wir müssen uns einigen, wie wir zurück in die bundespolitischen Auseinandersetzungen kommen, appelliert Bisky im Geleitwort an seine Genossen. Auch nach ihren Erfolgen bei der Europawahl, der Landtagswahl in Thüringen und den Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen- Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sieht sich die PDS strategisch in einer sehr schwierigen Situation. Weil sie auf Bundesebene derzeit im Parteienspektrum keinen Partner für sich sieht, seien die Chancen, Alternativen durchzusetzen, äußerst gering, heißt es in dem Papier. Das spüren die Menschen. Verschärfend komme hinzu, dass die Regierungskoalitionen mit der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in den eigenen Reihen mehr erduldet als offensiv genutzt werden. Die Partei müsse künftig auf Regierungskoalitionen in den Ländern besser vorbereitet werden, verlangt deshalb die vom Parteichef beauftragte Gruppe.
Auf den Osten zurückziehen will sich die PDS nicht, auch wenn die Lage im Westen schwierig sei. Die Autoren des Papiers geben, wie der "Tagesspiegel" weiter berichtet, zu, dass die Pläne zur Gründung einer neuen Linkspartei auch eine Kritik an Politik, Arbeit und Wirkung der PDS seien. Die PDS sieht darin eine Konkurrenz, heißt es. Und: Bisher habe man enttäuschte SPD-Anhänger unzureichend erreicht.
Äußerst kritisch gehen die Autoren mit den eigenen Genossen und dem Erscheinungsbild der Partei ins Gericht. Von Blockaden und lähmendem Streit ist in dem Papier die Rede. Die PDS habe ihren Zerfallsprozess stoppen, einen neuen Aufbruch aber trotz größter Anstrengungen nicht erreichen können. An anderer Stelle heißt es, die PDS brauche neue Ideen, geistige Ausstrahlung und Persönlichkeiten. Das Papier mahnt, die Reihen fest zu schließen: Wir sind für die Menschen nicht berechenbar, wenn wir ein Erscheinungsbild der Zerrissenheit und Unentschlossenheit bieten.
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