Der Tagesspiegel: Rot-Grün hält an Bürgerversicherung fest
Berlin (ots)
SPD und Grüne wollen trotz der Reformvorschläge der privaten Krankenversicherer weiterhin an der Einführung einer Bürgerversicherung festhalten. "Der Vorschlag kann die Bürgerversicherung nicht ersetzen", sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Der Vorstoß der privaten Kassen sei zwar ein "Schritt in die richtige Richtung", durch das neue Angebot würden aber nur diejenigen entlastet, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lägen. Der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV-Verband) hatte am Donnerstag bessere Wechselmöglichkeiten für Privatversicherte und einen neuen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung angekündigt, diese aber an die Bedingung geknüpft, dass die Politik auf die Bürgerversicherung verzichtet. Ein solches Junktim lehnt auch die grüne Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender ab. "Wir wollen die Spaltung in der Krankenversicherung zwischen den gesetzlich Versicherten und denen, die sich der Solidarität entziehen, aufheben", sagte Bender dem Tagesspiegel. "Ich wüßte nicht, wie sich das Reformprojekt Bürgerversicherung durch die PKV-Vorschläge erledigen sollte", betonte Bender.
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