Der Tagesspiegel: Althaus: Bundesregierung ignoriert Brüsseler Bemühen um weitere Förderung für Ostdeutschland
Berlin (ots)
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat im Streit um weitere EU-Fördermittel der Bundesregierung vorgeworfen, das Bemühen der EU-Kommission um eine Anschlussregelung zu ignorieren. "Die Bundesregierung übersieht das große Problem, das sich für die jungen Länder durch die EU-Vergrößerung ergibt", sagt Althaus dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Weil die ostdeutschen Länder nur rein statistisch gesehen reicher würden, drohten sie ihre Ziel-1-Förderung zu verlieren. "Die Europäische Kommission hat dieses Problem erkannt und ist bereit, eine Anschlussregelung zu finden. Die Bundesregierung ignoriert das." Dabei gehe es nicht nur um die Fördermittel aus Brüssel, "sondern es geht vor allem um die Möglichkeit, weiterhin Industrieansiedlungen im bisherigen Umfang auch mit nationalen und regionalen Mitteln fördern zu können", fügte Althaus hinzu.
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