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13.01.2004 – 18:46

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: EU-Kommission klagt, obwohl sie viel zu verlieren hat

    Berlin (ots)

Europa wehrt sich. Deutschland und Frankreich verstoßen gegen den Stabilitätspakt, wollen aber die dafür vorgesehenen Sanktionen nicht akzeptieren. Da ist es nur konsequent, dass die Kommission klagt. Aber ist es auch klug? Für die Klage spricht vor allem die prinzipielle Überlegung: Wer schützt Europas gemeinsame Interessen vor dem Egoismus der Nationalstaaten? Gegen die Klage sprechen pragmatische Gründe. Erstens kann von einer Besorgnis erregenden Euroschwäche derzeit keine Rede sein. Zweitens das Prozessrisiko. Die Kommission darf ihn nur führen, wenn sie sicher ist, ihn zu gewinnen. Drittens die Überlegung, wie es weitergehen soll. Nachdem der Machtkampf vor Gericht getragen wird, dürfte die Bereitschaft zu Kompromissen dramatisch gesunken sein. Eine verkorkste Situation: Die Kommission setzt auf alles oder nichts. Wenn das mal gut geht.


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Fax: 030-260 09-622
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