NRW-Ministerpräsident für Impfpflicht ab 18 im Frühjahr
Berlin (ots)
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht sich vor den Bund-Länder-Beratungen für ein beschleunigtes Verfahren in Bundestag und Bundesrat stark, damit eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren im April, spätestens ab Anfang Mai in Kraft treten kann. "Nachdem die Ankündigung des Kanzlers von einer Impfpflicht ab Anfang Februar von ihm leider nicht eingehalten wurde, brauchen wir jetzt umso mehr Tempo", sagte Wüst in einem, Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntag). "Ab dem Frühjahr muss diese Pflicht gelten, wir als Länder müssen sie ja am Ende gemeinsam mit den Kommunen umsetzen." Er gebe ausdrücklich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Recht, der ein Inkrafttreten im April oder Mai fordert. "Um hier weiter Tempo reinzubringen, sind wir als Unionsländer bereit, auf Basis eines konkreten Entwurfs frühzeitig in Beratungen einzusteigen, um eine beschleunigte Beschlussfassung durch Bundestag und Bundesrat zu erreichen."
Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und erarbeitet mit dem Kanzleramt die Beschlussvorlagen für die Corona-Runden, die an diesem Montag erneut unter Führung von Kanzler Olaf Scholz tagt.
Mit Blick auf bis zu 3600 Euro Bußgeld für Impfverweigerer in Österreich sagte Wüst: "Wir sollten uns die Erfahrungen in Österreich sehr genau anschauen. Ein gestuftes Vorgehen von Beratungspflichten bis zu steigenden Sanktionen kann ein guter Weg sein." Zu einer in Union und FDP diskutierten Impfpflicht erst ab 50 Jahren äußerte sich Wüst skeptisch: "Ich persönlich neige zu einer Impfpflicht für alle Erwachsenen mit wenigen Ausnahmen. Eine Impfpflicht für Kinder sehe ich nicht, das sollte in der Hand der Eltern bleiben." Die mildere Omikron-Variante habe seine Haltung in der Frage nicht verändert. "Es ist unverantwortlich, wenn ein Staat einfach auf die Durchseuchung mit einem gefährlichen Virus setzen würde, das, ganz besonders für Menschen mit Vorerkrankungen lebensgefährlich sein kann." Eine Impfung sei besser, als "als eine ständige Lockdown-Gefahr".
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