Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel" berichtet zum Export der Hanauer Nuklearfabrik
Berlin (ots)
In der Debatte um den Export der Hanauer Nuklearfabrik gehen die Fachpolitiker von SPD und Grünen auf Konfrontationskurs zu Kanzler Gerhard Schröder und der SPD-Fraktionsführung. Der Grünen- Abgeordnete Winfried Hermann sagte dem "Tagesspiegel" (Montag- Ausgabe), es sei ziemlich ärgerlich, wie sich führende Sozialdemokraten aus der Verantwortung stehlen". Der Atomausstieg sei gemeinsame Politik von Rot-Grün, und es deshalb nicht allein Aufgabe der Grünen, dafür zu sorgen, dass er national wie international zusammenhängend verfolgt werde. Die schriftliche Erklärung Chinas gegenüber Siemens, wonach die Plutoniumfabrik nicht für militärische Zwecke genutzt werden solle, bezeichnete Hermann als juristisches Placebo", sie sei eher ein Witz".
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, der SPD- Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker, sagte dem "Tagesspiegel", die Erklärung der chinesischen Regierung müsse juristisch wasserdicht" sein. Viele SPD-Fachpolitiker würden den geplanten Export der Atomanlage recht kritisch" sehen. "Da bestehen natürlich Bedenken, völlig klar", fügte von Weizsäcker hinzu. Auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, sieht erheblichen Klärungsbedarf. Das Signal ist ziemlich daneben", sagte sie dem "Tagesspiegel". Es sei äußerst merkwürdig, dass die Minister von SPD und Grünen seit langem von dem geplanten Export wissen, und nun die Sache einfach über uns herfällt".
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