Der Tagesspiegel: Nordrhein-Westfalen plant Initiative zur Abschaffung des Berufsbeamtentums
Berlin (ots)
Wenige Tage vor dem geplanten Spitzentreffen zur Reform des öffentlichen Dien-stes hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Vorstoß zur Abschaffung des Berufs-beamtentums angekündigt. Mitte kommenden Jahres werde das Bundesland eine Initiative zur Änderung des Artikel 33 Grundgesetz starten, kündigte Wolfgang Riotte, Ex- Staatssekretär und Beauftragter für die Reform des öffentlichen Dienstes in NRW, im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. Ein entsprechender Entwurf werde gerade von der Landesregierung geprüft. Ziel sei es, das Berufsbeamtentum abzuschaffen und ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Angestellte zu schaffen. Riotte sagte, der Vorstoß werde von den SPD-regierten Ländern unter-stützt.
Der SPD-Beamtenexperte Hans-Peter Kemper setzt sich ebenfalls für eine Reform ein. "70 Prozent der Beamten sind hoch motiviert, aber 30 Prozent haben sich ein-gerichtet und arbeiten vor allem daran, Bürgerwünsche abzulehnen und Mögliches unmöglich zu machen", sagte der Politiker. Auch Kemper plädiert für eine Verein-heitlichung des Dienstrechts - und somit für eine leistungsbezogenere Besoldung.
Am kommenden Mittwoch wird sich Bundesinnenminister Otto Schily mit dem Be-amtenbund, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundesratspräsidenten treffen, um über eine Reform des öffentlichen Dienstes zu beraten.
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