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05.12.2003 – 16:06

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Reinhard Höppner zu Reformen im Osten

Berlin (ots)

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Reinhard Höppner (SPD), befürchtet, dass die geplanten Reformen der
rot-grünen Bundesregierung negative Auswirkungen für die neuen
Bundesländer haben werden. Der Osten sei "nach wie vor das
wirtschaftlich schwache Glied", sagte Höppner dem Tagesspiegel
(Sonnabendausgabe) in einem Interview. "Darum werden wir von vielen
Maßnahmen besonders hart betroffen sein." So zielten die
Hartz-Gesetze "mehr auf Vermittlung in Arbeitsstellen als auf soziale
Maßnahmen für Arbeitslose. Aber bei uns gibt es die Arbeitsplätze
dafür nicht", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete. Deshalb seien die
"Forderungen, etwas für den Osten zu tun, so wichtig". Zugleich
räumte Höppner ein, dass der Osten "nicht mehr gern als Sonderproblem
wahrgenommen" werde. "Wir erreichen für die neuen Länder nicht allzu
viel, wenn wir einen zusätzlichen Mitleidsbonus beanspruchen." Nötig
sei aber, "dass wir unsere Position in den Interessen- und
Verteilungskämpfen sehr deutlich vertreten. Und die werden sich
verschärfen", so Höppner.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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