Der Tagesspiegel: Neue Bundesländer erhöhen wegen Ostförderung Druck auf Eichel
Berlin (ots)
Die ostdeutschen Bundesländer steuern zusammen mit der EU-Kommission wegen der Ostförderung auf einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Hans Eichel zu. "Wir müssen mindestens bis 2013 auf gleichem Niveau wie heute Gelder aus Brüssel bekommen", sagte Martin Gillo (CDU), Wirtschaftsminister von Sachsen, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sonst werde sich die Schere zwischen Ost- und Westdeutschland nie schließen. "Das ist unerlässlich", sagte auch der Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, Otto Ebnet (SPD). Hintergrund ist die 2007 beginnende neue Finanzierungsperiode. Über deren Umfang wird in Brüssel und Berlin zurzeit heftig debattiert. Wegen der Erweiterung der EU drohen viele ostdeutsche Regionen künftig aus der EU-Förderung herauszufallen. Das Finanzministerium ist aber strikt gegen eine Erhöhung der Ausgaben. Die Kommission und die neuen Bundesländer wollen dagegen das Budget für die EU- Strukturpolitik erhöhen. Bewege sich die Bundesregierung nicht auf die Position der neuen Länder zu, würden sie verstärkt auf Konfrontationskurs gehen, drohte Gillo im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Bisher hat es keine abstimmenden Gespräche mit der Bundesregierung gegeben", sagte Ebnet. "Es muss jetzt endlich einen Dialog geben." Zahlen müsse die Bundesregierung so oder so: "Wenn wir kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, werden wir vom Bundesfinanzministerium fordern, uns die Fördermittel direkt zahlen", sagte Ebnet dem "Tagesspiegel".
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