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17.10.2003 – 18:12

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Experten: Höhere Rentenbeiträge kosten bis zu 200 000 Jobs

    Berlin (ots)

Die in der SPD geforderte Anhebung der Rentenbeiträge zur Finanzierung des Defizits der Sozialkasse könnte tausende Jobs kosten. "Eine Erhöhung der Beiträge würde allen Reformbestrebungen zuwider laufen und wäre für die Stimmung in Deutschland fatal", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Das würde mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichten." Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält schlimmstenfalls sogar einen Abbau von bis zu 200 000 Jobs für möglich. "Höhere Beiträge würden die anziehende Konjunktur wieder abbremsen", sagte er zur Begründung. Davor warnt auch Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). "Aus Sicht der Wirtschaft ist das Gift. Der Aufschwung, den sich alle wünschen, ist gefährdet, wenn sich die Kostensituation der Wirtschaft nicht verbessert."

    Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, lehnt höhere Rentenbeiträge ab. "Das wäre eine typisch sozialdemokratische Ausweichreaktion", sagte Wend dem Tagesspiegel. Er forderte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, den Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro für den Haushalt 2004 zu erbringen. "Schmidt hat ihren Beitrag fest zugesagt", sagte Wend.

    In Koalitionskreisen hieß es am Freitag, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich ebenso wie Eichel auf dem Rentengipfel am Sonntag für stabile Renten-beiträge stark machen werde.

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