Der Tagesspiegel: Nach Schlag gegen Kinderpornographie soll Entwurf zur Reform des Strafrechts nicht verschärft werden
Berlin (ots)
Berlin. Auch nach dem weltweit bislang größten Schlag gegen Kinderpornographie wird der Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts nicht verschärft. "Die geplanten Strafen sind hoch genug", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Sonntag dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Forderungen des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper (SPD). Die Höchststrafe für den Austausch kinderpornographischer Schriften wird nach dem neuen Gesetz von einem Jahr auf fünf Jahre heraufgesetzt. Der Bundesrat hatte am Freitag wegen des Vorhabens den Vermittlungsausschuss angerufen. "Die geplanten Strafrahmen stehen dort nicht zur Disposition", bekräftigte der Ministeriumssprecher.
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