Pressestimmen: zu Afghanistan
UN-Mandat:
Berlin (ots)
War es nicht ein Dogma rot-grüner Außenpolitik, dass deutsche Soldaten niemals ohne Auftrag der Vereinten Nationen (UN) in Auslandseinsätze geschickt werden dürfen?Plötzlich scheint der Glaubenssatz nicht mehr zu gelten. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Bundeswehr auch dann ins nordafghanische Kundus schicken, wenn die UN ihr Mandat für die internationale Schutztruppe Isaf nicht erweitert - und das gilt bislang nur für die Region Kabul. Dieses Verhalten ist das Gegenteil von innen- und außenpolitischer Berechenbarkeit. Es provoziert zwangsläufig auch die Frage: Wie viel sind die Grundsätze wert, auf die der Kanzler ständig verweist, wenn er einen Bundeswehr-Einsatz im Irak als unverantwortbar ausschließt?
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