Pressestimmen: EXPERTEN: SOZIALKÜRZUNGEN GREIFEN ZU KURZ Nur die Beweislastumkehr sorgt möglicherweise dafür, dass Leistungen tatsächlich gekürzt werden.
Berlin (ots)
Die geplante Verschärfung von Sanktionen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger greift nach Ansicht von Experten zu kurz. "Bevor neue Gesetze im Arbeits- und Sozialrecht erlassen werden, sollten erst einmal die angewendet werden, die schon im Gesetzbuch stehen", kritisiert der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Berlin, Martin Fenski im Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Ich verstehe nicht, warum die Ämter das nicht tun", sagt Richter Fenski.
Die Angst der Behörden vor langwierigen Auseinandersetzungen, bei denen sie am Ende als Verlierer vom Feld gehen würden, sei zu groß, als dass sie Kürzungen tatsächlich durchsetzen würden, sagt der Abreitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Stuttgarter Sozietät Gleiss Lutz der Zeitung . "Wenn die Arbeitsämter keinen handfesten Hinweis auf Missbrauch haben, lassen sie es lieber", sagt Bauer.
"Bisher geht da niemand ran," stellt auch der SPD-Sozialexperte Rainer Wend fest. Ob sich das durch die Verschärfung der Regeln ändern wird, bezweifelt Wend. Entscheidend wirken könne allerdings die so genannte Beweislastumkehr: "Dadurch werden erhebliche Kürzungen möglich sein", prophezeit der SPD-Mann Wend gegenüber dem Tagesspiegel.
"
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell