Pressestimmen: EU-Kommissarin Loyola de Palacio rechnet fest mit einer Verschiebung der Lkw-Maut
Berlin (ots)
Deutschland drohen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen
Die Verkehrskommissarin der EU, Loyola de Palacio, geht fest davon aus, dass Deutschland die Lkw-Maut nicht am 31. August einführen wird. Das gerade erst eröffnete Prüfverfahren habe aufschiebende Wirkung und werde nicht vor November abgeschlossen, sagte sie dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Sollte sich Deutschland nicht daran halten, drohen Geldstrafen und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass Deutschland voll und ganz die Entscheidung der EU-Kommission und das Gemeinschaftsrecht respektieren wird," sagte die Kommissarin dem Tagesspiegel. Das Prüfverfahren für die Maut habe definitiv eine aufschiebende Wirkung, und das gelte für die gesamte Lkw-Maut. Dass die Spediteure Kompensationen bekämen, indem sie Teile der Maut mit der Mineralölsteuer verrechnen könnten, habe die Kommission zur Eröffnung des Prüfungsverfahrens bewogen. Diese Kompensationen seien aber direkt mit dem Mautsystem verbunden - und deshalb werde sie das ganze Mautsystem auf EU-Rechtstauglichkeit prüfen. Das Prüfverfahren erlaube jetzt allen Parteien, sich zu äußern und eine konfuse Situation zu klären. De Palacio verteidigte sich gegen den Vorwurf, sie gehe mit Deutschland härter um als mit anderen Mitgliedstaaten. Bundesumweltminister Trittin hatte Brüssel dies vorgeworfen. "Ich glaube nicht daran, dass die Kommission Deutschland härter behandelt", sagte die Kommis-sarin. Es gebe sogar Beispiele, die das Gegenteil bewiesen, zum Beispiel bei den Kohlebei-hilfen.
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