Pressestimmen: zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe
100 Euro für arme Kinder
Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden erst Mitte 2004 vereint
Berlin (ots)
Die Bundesregierung will nach Informationen des Tagesspiegels mit einem Kinderzuschlag von im Schnitt 100 Euro im Monat ab 2004 mehr als eine Million Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt es, Kinder sollen eine Leistung erhalten, die zusammen mit dem Kindergeld und dem auf das Kind entfallenden Wohngeld den "durchschnittlichen Arbeitslosengeld II- Bedarf abdeckt". Auch Kinder von Geringverdienern sollen die Leistung in Zukunft erhalten.
Wie es in dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am 13. August verabschieden will, heißt, wird die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Zukunft in Westdeutschland und Ost-Berlin bei 297 Euro monatlich und in den neuen Bundesländern bei 285 Euro pauschaliert. Die Leistungen werden aus Bundesmitteln über die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bezahlt.
Entgegen den ursprünglichen Planungen soll das Gesetz allerdings erst im Juli 2004 in Kraft treten. Vorgesehen war die Schaffung eines einheitlichen Arbeitslosengeldes II für erwerbsfähige Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bereits zum Jahresbeginn.
Verantwortlich für die Eingliederung der Arbeitslosengeld-II- Empfänger soll die BA werden. Deren Zusatzkosten beziffert das Wirtschaftsministerium mit jährlich 1,3 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung. Rund 11800 neue Mitarbeiter der Nürnberger Behörde würden für die Betreuung der Arbeitslosen erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf. Um die Betreuung vor Ort sicherzustellen, soll die BA Verträge mit den Kommunen und Landkreisen abschließen, die für die Betreuung von nicht erwerbsfähigen Arbeitslosen verantwortlich bleiben.
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