Pressestimmen: Zypries will Fahrverbote ausweiten
Berlin (ots)
Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Fahrverbote auszuweiten und in den Rang einer "echten" Strafe zu erheben, hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, am Montag in scharfer Form zurückgewiesen: Damit stellt Frau Zypries Autofahrer mit Gesetzesbrechern gleich." Friedrich sagte dem Tagesspiegel, das Vorhaben der Justizministerin laufe der Forderung nach immer größerer Mobilität auf eklatante Weise zuwider: Nun kommt, was die Steuererhöhung und die Anhebung des Dieselpreises nicht schaffen: die Kriminalisierung der Autofahrer."
Der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen wandte sich vor allem gegen die geplante Aufwertung des Fahrverbots zu einer so genannten Hauptstrafe. Dem Zypries-Entwurf zufolge könnten die Gerichte in Deutschland Fahrverbote künftig anstelle von Haft- und Geldstrafen verhängen. Friedrich will dies verhindern. Vor allem in Regionen mit schwach ausgebautem öffentlichem Nahverkehr stellten Fahrverbote einen eklatanten Einschnitt" in die Bewegungsfreiheit des einzelnen dar.
Scharfer Kritik unterzog der fränkische Bundestagsabgeordnete auch die gravierendste Auswirkung der Gesetzesinitiative: Wer mehr als drei Monate Fahrverbot erhält, gilt künftig als vorbestraft. Da ist für mich die Grenze überschritten."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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