Pressestimmen: Zum Thema Arbeitsmarktreformen Arbeitsmarktreformen gehen Experten nicht weit genug
Berlin (ots)
Die am Freitag im Bundesrat beratenen Arbeitsmarktreformen zum Kündigungsschutz und zum Arbeitslosengeld gehen führenden Wirtschaftsexperten nicht weit genug.
"Der neue Kündigungsschutz wird keine große Wirkung haben, weil er nur für kleine Betriebe gilt", sagte Martin Werding vom Münchner Ifo- Institut für Wirtschaftsforschung dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Mit Hilfe des Kündigungsschutzes könne man für den Arbeitsmarkt nur etwas erreichen, wenn der "Wildwuchs bei Gerichtsurteilen" angegangen werde. Dazu seien klare Abfindungsregelungen nötig.
Die Änderung beim Arbeitslosengeld wird hingegen nach Ansicht der Experten einen positiven Effekt haben. "Empirisch ist belegt, dass sich Arbeitslose kurz vor dem Auslaufen ihres Arbeitslosengeldes verstärkt um eine Stelle bemühen", sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) dem "Tagesspiegel". "Wenn die Bezugsdauer nun verkürzt wird, passiert dies schon im zwölften Monat statt wie bisher erst im 32." Schäfer lehnt die 18-monatige Bezugsdauer für über 55-Jährige daher ab. "Auch ältere Arbeitslose sollten nur zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten", fordert der Experte.
Dennoch warnen die Wirtschaftswissenschaftler die Union davor, das Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren. Würde die Reform scheitern, wäre dies "eine nationale Katastrophe", sagte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) dem "Tagesspiegel". Es wäre der Beweis, dass Deutschland nicht reformfähig ist.
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