Pressestimmen: Jean-Claude Juncker lobt die Bundesregierung.
Berlin (ots)
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker lobt die Bundesregierung. "Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung sehr wohl verstanden hat, dass sie mit einer nationalen Aufgabe befasst ist, die zugleich auch eine europäische ist", sagte der christdemokratische Politiker in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Die Wachstumsimpulse, die in Deutschland und damit auch ganz Europa durch ein Vorziehen der Steuerreform ausgelöst werden könnten, würden von der Regierung Schröder mit notwendigen Strukturreformen verbunden. So könnte dieser Schub zu einem dauerhaften Wachstum werden, sagte Juncker. "Ich will mich nicht in die in-ternen deutschen Haushaltsfragen einmischen. Aber eines kann man doch sagen: Die Richtung stimmt. Die Politik ist schlüssig und gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie deutlich macht, dass sie den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlässt", sagte Juncker dem Tagesspiegel. Der Christdemokrat warnte davor "zu einer feti- schistischen Betrachtung des Stabilitätspakts zu kommen". In Deutschland und Frankreich werde rund die Hälte des europäischen Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone erwirtschaftet. "Daher muss Europa die deutsche Regierung dazu anhalten und dabei unterstützen, wachstumsbelebende Impulse zu geben." Er sei jedoch auch dagegen, wieder in die "Verschuldungsspirale" einzutreten, sagte Juncker.
Jean-Claude Juncker lobte den Entwurf für die europäische Verfassung: "Ich begrüße es sehr, dass die Charta der Grundrechte Bestandteil der Europäischen Verfassung wird." Außerdem befürwortete er die Schaffung eines europäischen Außenministers. Es sei "nützlich, dass einer da sein wird, der gemeinsame Initiativen ergreifen kann". Er fügte hinzu: "Es wäre allerdings ein noch größerer Fortschritt, wenn wir auch in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden könnten." Gleichzeitig warnte er vor der Abschaffung des rotierenden Vorsitzes für den Europäischen Rat. Er sehe zwar die Nachteile des rotierenden Vorsitzes. Doch seien Konflikte mit dem ebenfalls starken Kommissi-onspräsidenten bereits abzusehen. Zudem gebe es bisher nur ein "negatives Profil" für den neuen Ratspräsidenten.Klar sei nur, dass der künftige Ratspräsident kein nationales Spitzenamt inne haben solle. "Wir ersetzen ihn durch nichts - außer durch vage Absichten", kritisierte Juncker.
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