Pressestimmen: Europaabgeordnete Brok weist Kritik von Stoiber am Entwurf für EU-Verfassung zurück
Berlin (ots)
Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat den bayerischen Minister-präsidenten Edmund Stoiber (CSU) davor gewarnt, im Bundesrat die Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung zu verweigern. Stoiber müsse auch die Vorteile des Entwurfs erkennen, sagte das Konventsmitglied Brok dem "Tagesspiegel am Sonntag": "In Zukunft kann jedes einzelne Bundesland vor dem Europäischen Ge- richtshof klagen. Das war vor einem halben Jahr noch undenkbar." Stoiber hatte in einem Interview mit der "Welt" angekündigt, dass Bayern einem "unausgereiftem Verfassungsentwurf" seine Zustimmung im Bundesrat verweigern werde. Brok warf dem CSU-Vorsitzenden vor, in seiner Kritik an dem Verfassungsentwurf auf einzel-nen Punkten zu beharren, anstatt eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Den Einwand Stoibers, der Verfassungsentwurf kö nne dazu führen, dass der Kündi- gungsschutz künftig in Brüssel geregelt werden, wies Brok als unrichtig zurück: Die Regelung des Arbeitsmarktes bleibe weiter Sache der Mitgliedstaaten, erklärte der Europaabgeordnete.
Gegen Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sprach sich unterdessen der neue britische Botschafter in Deutschland, Sir Peter Torry, aus. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik müssten weiter auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geregelt werden, sagte Torry dem "Tagesspiegel am Sonntag." In der gegenwärtigen Debatte über die EU-Verfassung spricht sich Deutschland für eine Ausweitung von Mehrheitsent-scheidungen in der Außenpolitik aus. Großbritannien ist dagegen. Bei der im Herbst beginnenden Regierungskonferenz, an deren Ende die EU-Verfassung verabschie-det werden soll, müsse die Frage der Entscheidungsfindung in der Außenpolitik weiter diskutiert werden, erklärte Torry weiter.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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