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17.12.2019 – 13:06

Der Tagesspiegel

Grünen-Politiker Ödzemir zu den Verhaftungen in der Türkei: "Bundesregierung darf auch vor dem Einsatz wirtschaftlichen Drucks nicht zurückschrecken"

Berlin (ots)

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. "Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen Rechtsstaat standhalten würde. Es ist pure Willkür und kann jederzeit jeden an jedem Ort in der Türkei treffen, dessen Meinung nicht der des alten Sultans von Ankara entspricht", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel" (online und Mittwochausgabe). Die Verhaftungen sollten "einschüchtern und mundtot machen", sagte er. Doch die letzten Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass das Imperium Erdogan im Zerfallsprozess sei. Offensichtlich wolle Erdogan bis zu seinem Abgang noch "möglichst viel Unglück anrichten". Von der Bundesregierung verlangte der Grünen-Politiker einen "realistischen Blick" auf das Erdogan-Regime. "Der gesamte Koffer der Diplomatie muss zum Einsatz kommen, wenn Erdogan versucht, seine Einschüchterungspolitik auf Deutschland oder unsere Staatsbürger auszudehnen. Auch vor dem Einsatz wirtschaftlichen Drucks darf die Bundesregierung nicht zurückschrecken", forderte der Bundestagsabgeordnete.

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