Pressestimmen: Künast legt "Aktionsplan Verbraucherschutz" vor
Berlin (ots)
Berlin. Die Bundesregierung hat jetzt ihre verbraucherpolitischen Ziele für die Zukunft festgelegt. Am kommenden Mittwoch wird Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) den neuen "Aktionsplan Verbraucherschutz" öffentlich vorstellen. Der Aktionsplan, der dem "Tagesspiegel am Sonntag" im Entwurf vorlegt, schildert detailliert, in welchen Bereichen die Regierung Handlungsbedarf sieht. Das Papier stammt zwar aus dem Verbraucherschutzministerium, bezieht aber alle verbraucherpolitisch relevanten Vorhaben der anderen Ministerien ein. Reformbedarf sieht die Regierung sowohl beim gesundheitlichen als auch beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Durch zahlreiche Einzelmaßnahmen sollen Verbraucher bereits im Vorfeld vor möglichen Gefahren durch Lebensmittel, Kosmetika und sonstige Bedarfsgegenstände geschützt werden. Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Bewertung sollen nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden, heißt es. Außerhalb des Ernährungsbereichs gehört das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz zu den wichtigsten Vorhaben. Auch das Verbraucherinformationsgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll wieder aufgegriffen werden. Aktiv werden will die Regierung zudem bei Finanzdienstleistungen (Anlegerrechte, Kredite, Versicherungen), beim Baurecht, bei Pflege- und Betreuungsangeboten sowie bei der Aus- und Weiterbildung. Auch die Fahrgastrechte sollen verbessert werden. "Der Aktionsplan beschreibt erstmals systematisch, wie sich die Verbraucherpolitik in Deutschland weiter entwickeln soll", sagte Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bisher habe staatliche Verbraucherpolitik darin bestanden, auf Krisen und Probleme zu reagieren. "Jetzt wird erstmals eine Gesamtstrategie vorgestellt", lobt Höfken.
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