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14.04.2003 – 15:22

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: Tarifkonflikt bei der Bahn Grundsatz der Tarifeinheit verfassungsrechtlich bedenklich

    Berlin (ots)

    Burkhard Boemke, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Leipzig, hat im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) Zweifel an der Argumentation der Bahn im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angemeldet. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, auf das sich die Bahn beziehe, sei verfassungsrechtlich bedenklich - und würde bei einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich keinen Bestand haben. Denn durch den Grundsatz der Tarifeinheit werde in die - vom Grundgesetz garantierte - Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften eingegriffen. Theoretisch könnte so eine große Gewerkschaft in einem Betrieb ausgehebelt werden, wenn ein Tarifvertrag mit einer kleineren, zum Beispiel christlichen Gewerkschaft abgeschlossen würde und dann die Pflicht bestehe, diesen auf alle Beschäftigten zu übertragen. Ein Gewerkschaftsmitglied könne deshalb nicht dazu gezwungen werden, einen Tarifvertrag anzunehmen, der mit einer anderen Gewerkschaft in seinem Unternehmen abgeschlossen wurde.

Bei Rückfragen: 030-26009-893


ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Thomas Wurster
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Telefon:030-260 09-419
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