Pressestimmen: Diskussion über Folter
Berlin (ots)
Berlin. Im Streit um die Zulässigkeit von Polizeifolter in Ausnahmesituationen hat der SPD-Innenenxperte Rüdiger Veit die Frankfurter Polizei angegriffen und indirekt Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert. Folter ist nach meiner Auffassung unter keinen Umständen gerechtfertigt - auch nicht, wenn man sie gezielte Schmerzzufügung nennt", sagte Veit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Für einen Notstand ist hier kein Raum". Justizministerin Zypries hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass Folter in Deutschland verboten sei. Sie hatte jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Frankfurter Polizei in einem "rechtfertigenden Notstand" befand, als sie dem Verdächtigen Mörder von Jakob von Metzler mit Gewalt drohte. Veit ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestags.
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