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Der Tagesspiegel: Bundesnetzagenturchef Homann: Ohne öffentliches Geld gibt es kein lückenloses Mobilfunknetz/ Digitalstaatsministerin Bär will Ethik-Kodex für Künstliche Intelligenz

Berlin (ots) - Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann findet die CSU-Pläne einer staatlichen Gesellschaft für Mobilfunk-Versorgung diskutierenswert. "Der Vorschlag für eine staatliche Netz-Infrastruktur-Gesellschaft bestätigt auf jeden Fall: Ganz ohne öffentliches Geld wird es keine vollständige Flächenabdeckung geben", sagte Homann dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Allerdings gebe es dafür "mehrere Wege, die zum Ziel führen". "Die Netzinfrastrukturgesellschaft steht neben klassischen Fördermodellen und dem innovativen Vorschlag einer Negativauktion der sogenannten weißen Flecken." Die Politik "wird dies sicher intensiv diskutieren". Der stellvertretende Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) kündigte an, "kurzfristig" die gesetzlichen Regelungen dafür schaffen zu wollen, "dass die Netzbetreiber in Ausnahmefällen zum lokalen Roaming verpflichtet werden können". "Damit erhalten alle am Markt tätigen Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit und wir setzen europäische Vorgaben schnell um", sagte er dem Tagesspiegel. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) betonte, dass "Funklöcher nicht zu unserem Anspruch als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt passen": "Die Menschen müssen sich überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können", sagte sie dem Tagesspiegel. "Gleichzeitig lassen wir die Mobilfunkbetreiber nicht aus der Verantwortung und wollen die Durchgriffsrechte der Bundesnetzagentur in unterversorgten Regionen stärken."

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