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08.09.2018 – 16:13

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter / SPD-Chefin fordert Innenminister auf, den Zusammenhalt im Land zu stärken

Berlin (ots)

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles im in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz "die Migrationsfrage" als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet und erklärt, er selbst wäre in der Demonstration nach der Tötung eines 35-Jährigen mitgelaufen, wenn er kein Minister wäre. Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden.

Nahles kritisiert den Innenminister und CSU-Chef scharf: "Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall", sagte sie. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Angela Merkel. "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", fügte die SPD-Chefin hinzu: "Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer."

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