Der Tagesspiegel: Bundesregierung prüft nach Geely-Einstieg bei Daimler das Meldewesen für Aktienkäufe
Berlin (ots)
Der Einstieg des chinesischen Investors Geely beim deutschen Autobauer Daimler beschäftigt nun auch die Politik. Die Bundesregierung will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften zur Meldepflicht beim Kauf großer Aktienpakete genügen, "um ein ausreichendes Maß an Transparenz zu gewährleisten". So steht es in einem Bericht, den das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in einer nicht öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentiert hat und der dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt. Man werde untersuchen, ob "weitergehende Vorgaben erforderlich sind", heißt es in dem Schreiben. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Andreae hält das nicht für zufriedenstellend. "Offenbar ist die Bundesregierung von der Entwicklung vollkommen überrumpelt worden und steht jetzt ratlos da", sagte sie dem Tagesspiegel. Sollte es Schlupflöcher im Meldewesen geben, müssten die schnell geschlossen werden. Auch CDU-Politiker Joachim Pfeiffer erwartet "eine saubere Aufarbeitung". Den Einstieg der Chinesen bei Daimler hält der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings nicht für bedenklich.
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