Der Tagesspiegel: Schwarz-Grün-Rotes Manifest für Europa - drei Vordenker mahnen deutsche Antwort auf Macrons Reformvorschläge an
Berlin (ots)
Vordenker von Union, Grünen und SPD aus dem Europa-Parlament verlieren die Geduld mit Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt, mahnen Elmar Brok (CDU), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Jakob von Weizsäcker (SPD) eine Antwort aus Berlin auf die Reformvorschläge an, die der französische Präsident Emmanuel Macron im September vorgelegt hatte. "Damit zentrale europäische Fragen nicht länger verschleppt werden, braucht es auch ein europapolitisch handlungswilliges und -fähiges Deutschland." Deutschland müsse jetzt liefern. Die drei Verfasser rügen die Sprachlosigkeit der Akteure in Berlin. Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung seien keine Entschuldigung: "Diese Rede hat eine substanzielle Antwort aus Berlin verdient, jenseits von Partei und Koalitionstaktik." Die drei Abgeordneten skizzieren, wie sie sich die Antwort aus Deutschland auf Macron vorstellen. Sie halten eine Stärkung der Währungsunion für wichtig, "sonst ist sie vielleicht nicht solide genug für die nächste größere Krise". Die EU brauche auch mehr Geld. Es reiche nicht aus, die bestehenden Mittel, "besser auszugeben". Auch solle die EU offensiver daran gehen, sich eigene Mittel zu erschließen. Die Abgeordneten machen sich zudem dafür stark, den ESM-Rettungsfonds zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der bei Wirtschaftskrisen den betroffenen Mitgliedstaaten helfen könne. Sie sprechen sich dafür aus, das Amt des Eurogruppenchefs mit dem Amt des Währungskommissars zusammen zu legen, wie dies etwa auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anstrebt.
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