Der Tagesspiegel: Union ist gegen Sammelklagen
Berlin (ots)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren wie Volkswagen künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. "In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive Instrumente neben der Verbraucherschlichtung und neuen Verbandsklagerechten, die derzeit eingeführt werden, einen echten Mehrwert haben, gibt die Rechtspolitikerin zu bedenken. "Der Koalitionsvertrag sieht dazu nichts vor", kritisiert Winkelmeier-Becker. Im Bundesjustizministerium arbeitet man derzeit an einem Eckpunktepapier, wie die Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung erleichtern werden sollen. Musterfestellungsverfahren sollen es künftig möglich machen, dass bei Großverfahren nicht mehr jeder Verbraucher selbst klagen muss.
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