Der Tagesspiegel: FDP-Spagat bei der Praxisgebühr - Liberale planen Unterschriftenaktion gegen die Gebühr, wollen der Abschaffung im Bundestag aber nicht zustimmen
Berlin (ots)
Die FDP in Schleswig-Holstein plant im Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr. Dies bestätigte deren Ehrenvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig kündigte er an, dass die FDP-Fraktion dem Antrag der Linken, die Gebühr sofort abzuschaffen, am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen werde. Stattdessen werde man für den parlamentarisch üblichen Weg einer weiteren Beratung im Ausschuss plädieren.
"Wir werden uns nicht gegen die Union stellen", sagte Koppelin. Allerdings müsse deren Führung "aufpassen, dass sie ihr beim Thema Praxisgebühr nicht die Gefolgsleute abhanden kommen". Jenseits der Funktionärsebene gebe es auch in der Union kaum noch Verteidiger des fehlgeschlagenen Steuerungsinstruments.
Auch die SPD kündigte an, dem Antrag der Linken nicht zuzustimmen. Man wolle die Praxisgebühr zwar ebenfalls abschaffen, im Gegenzug aber die hausarztzentrierte Versorgung stärken, sagte der SPD-Experte Karl Lauterbach. Dieses Junktim sei seiner Fraktion wichtig. Den entsprechenden Antrag werde man nächste Woche einbringen.
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