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Der Tagesspiegel: Berliner Justiz bereitet Einsatz elektronischer Fußfesseln vor

Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich auf den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. Nachdem der Bundesrat eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen hatte, hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) nun für den Doppelhaushalt 2012/13 elf Zusatzstellen für den mittleren Dienst beantragt. Sechs der Beamten sollen im Bedarfsfall die Überwachung mit Fußfesseln ausgestatteter Ex-Gefangener sicherstellen. Ob Entlassene überwacht werden, entscheiden Richter. Sie können anordnen, zu überprüfen, ob sich Ex-Insassen an die Weisungen der behördlichen Führungsaufsicht halten, etwa Schulen, Kitas oder einschlägige Milieus zu meiden. Bis zum Einsatz von Fußfesseln könnte allerdings noch ein Jahr vergehen, die Posten im Landeshaushalt wurden vorsorglich beantragt, um später nicht ohne Budget dazustehen. Denn trotz technischer Fortschritte sei es in einer derart "engmaschigen Großstadt" wie Berlin nicht einfach, ein verlässliches Überwachungssystem zu installieren, sagten Sicherheitsexperten.

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