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31.01.2011 – 17:39

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Berliner Grüne bekennen sich zum Großflughafen BBI

Berlin (ots)

Berlin - Die Grünen bekennen sich im Entwurf ihres Wahlprogramms zum Großflughafen BBI. Nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) plädieren sie für einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentaler Anbindung. Damit ist die in ihrer Partei heftig kritisierte Aussage der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast im Dezember, sie wolle über einen Verzicht auf die Drehkreuzfunktion diskutieren, vom Tisch. Der Entwurf des Wahlprogramms wurde am Wochenende überarbeitet und soll am Mittwoch vorgestellt werden. Die Mitglieder haben bis zur Verabschiedung des Programms im März die Möglichkeit, über die Unterpunkte in den zehn Kapiteln des mehr als 100 Seiten umfassenden Entwurfs mit dem Titel " Eine für alle - Berlins Aufbruch 2011" zu diskutieren.

Die Grünen-Diskussion, Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit in Berlin einzuführen, wird im Entwurf nicht mehr erwähnt. Die Mobilität soll vielfältig sein, ökologische und klimafreundliche Varianten hätten Vorrang, wie es heißt. In der Innenpolitik fordern die Grünen zwar nicht mehr Polizei, aber mehr Polizei auf den Straßen. Die Partei will keine weiteren Gefängnisneubauten. Investiert werden solle vielmehr in Resozialisierung.

Lutz Haverkamp

Der Tagesspiegel Ressortleiter Redaktion Politik

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