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24.04.2010 – 13:00

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Griechenland-Krise: Rüttgers stellt sich hinter Merkel

Berlin (ots)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich im Streit über Finanzhilfen für Griechenland hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestellt. Rüttgers sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Die Bundeskanzlerin hat zu Recht strenge Bedingungen für Garantien bei Finanztransaktionen gestellt. Direkte Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt kommen nicht in Frage - und erst recht nicht aus Landeshaushalten. Das ist völlig ausgeschlossen." Die SPD warf Merkel unterdessen vor, seit Wochen eine "Vertuschungsstrategie" zu verfolgen. Die Bundesregierung habe offensichtlich versucht, "das wahre Ausmaß der Krise bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu verbergen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dem Tagesspiegel. Nun stehe die Regierung vor einem "Scherbenhaufen". Oppermann forderte, die Banken an den Kosten der Griechenland-Hilfe zu beteiligen. "Es kann nicht sein, dass jetzt allein die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden."

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