Der Tagesspiegel: Fangprämien für Klinikpatienten: Transparency kritisiert Kassenärztliche Vereinigungen
Berlin (ots)
In der Debatte um Arzt-Prämien für überwiesene Krankenhaus-Patienten hat die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) den Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärztekammern Versagen vorgeworfen. "Wir wissen seit Jahren, dass da viel Missbrauch im Busch ist und die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachkommen" sagte TI-Vorstandsmitglied Anke Martiny dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Und die Kammern, die Verstöße gegen das Ethos in den Berufsordnungen ahnden müssten, schafften es noch "nicht einmal, die ärztliche Fortbildung frei von Einflüssen der Pharmaindustrie zu halten".
Kick-Back-Geschäfte gebe es nicht nur zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken, betonte Martiny. "Heftigst zusammengearbeitet" werde bei der Auftragsvergabe zum Beispiel auch auch zwischen Internisten und Röntgenärzten, Dentisten und Zahnlaboren oder Orthopäden und Schuhmachern. Das Problem habe sich verschärft, seit das System "eben nicht mehr alles hergibt, was die Ärzte fordern".
Man könne "gar nicht so schnell reformieren, wie die Beteiligten Schwachstellen austüfteln, um es wieder auszubeuten", sagte Martiny. Allerdings sei es überfällig, den Bestechungsparagrafen 299, der bisher nur für "Angestellte oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes" gilt, auch auf niedergelassene Ärzte auszuweiten. Niedergelassene Mediziner seien "nicht freie Selbständige, sondern von den Kassen betraute Dienstleister". Und es gebe keinen Grund, dass Zuwendungen von Pharmafirmen und anderen Profiteuren bei ihnen sehr viel schwerer als Korruption zu werten seien als bei Klinikärzten.
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