Der Tagesspiegel: Unionsfraktionschef Kauder: Hypo Real Estate "ist pleite", darf aber nicht in den Konkurs geschickt werden
CDU-Politiker gegen Staatshilfe für Schaeffler-Conti
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich klar gegen staatliche Hilfen für den in Bedrängnis geratenen Automobilzulieferer Schaeffler-Continental, aber für eine Rettung der Hypo-Real-Estate-Bank (HRE) ausgesprochen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Kauder bezüglich der Bitten von Schaeffler um milliardenschwere Bürgschaften, wenn sich jemand "bei einem riskanten Geschäft mit anderen Firmen überhoben" habe, sei es nicht öffentliche Aufgabe, die Kosten zu tragen. Auf die Frage, ob der Staat Schaeffler Bürgschaften zubilligen sollte, sagte Kauder: "Ich bin der Überzeugung, dass es nicht öffentliche Aufgabe ist, die Kosten für unternehmerische Fehlentscheidungen zu tragen".
Anders verhält es sich nach Ansicht des Unionspolitikers jedoch bei der Rettung der Hypo Real Estate. "Systemnotwendige Finanzinstitute", wie die Bank, dürften nicht in den Konkurs getrieben werden. Das hätte unabsehbare Folgen. "Die Hypo Real Estate ist pleite" sagte Kauder, "sie darf aber nicht in den Konkurs geschickt werden, weil mit einem Konkurs das gesamte Finanzsystem infiziert würde". Deshalb müsse der Staat die Hypo Real Estate in eine Situation versetzen, in der sie überlebt. Eine solche Entscheidung folge einem "ganz klaren ordnungspolitischen Kompass", nämlich gestörte Märkte wieder zum Laufen zu bringen. "Ich möchte nicht die Debatte über die Ordnungspolitik erleben, die wir kriegen würden, wenn wir die HRE zusammenbrechen lassen würden" sagte Kauder.
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