Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert, dass Deutschland die besten Schulen der Welt haben muss
Berlin (ots)
Berlin - Angesichts der Wirtschaftskrise hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine "konzertierte Aktion" von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich gefordert. "Deutschland muss die besten Schulen der Welt haben", forderte Westerwelle im Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im Rahmen des Konjunkturprogramms müssten Milliardeninvestitionen vorgezogen werden. Westerwelle warf Bildungsministerin Annette Schavan vor, dass mit ihrem Vorschlag, jeder Schule in diesem Jahr 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen, "die meisten Schulen gerade mal die undichten Fenster erneuern, aber weder Bücher noch Computer kaufen" könnten. Daran zeige sich die "Kleinmütigkeit" der deutschen Diskussion. Westerwelle forderte darüber hinaus Steuersenkungen für die mittleren und kleineren Einkommen. Als "vernünftig" bezeichnete er außerdem, die 2010 ohnehin anstehende Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuerlast auf 2009 vorzuziehen. Es sei ein "schwerer Fehler", dass die Bundesregierung seit Monaten die Botschaft verbreite, es werde keine Entlastung der Menschen geben. Der Bundesregierung warf Westerwelle vor, "kleine Trippelschritte" zu machen: "Sie reagiert, statt vorsorgend zu regieren."
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