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Der Tagesspiegel: Scharfe Kritik an Zinsplänen der Europäischen Zentralbank

    Berlin (ots) - SPD und Gewerkschaften haben die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, von einer Leitzinserhöhung am kommenden Donnerstag abzusehen. "Ich halte von einer Zinserhöhung gar nichts", sagte Ludwig Stiegler, Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Die EZB würde der Wirtschaft einen guten Dienst erweisen, wenn sie nichts tun würde." Rechne man die Effekte von Energie- und Lebensmittelpreisen heraus, gebe es gar kein Inflationsproblem, argumentiert er. Zudem gebe es keine Gefahr so genannter Zweitrundeneffekte durch Gewerkschaften, die zum Ausgleich für die Inflation hohe Lohnsteigerungen fordern. Die EZB solle die Inflation "einfach abrollen lassen" - 2009 gehe die Preissteigerung wegen des globalen Abschwungs ohnehin zurück.

    Die Gewerkschaften haben ebenfalls ein Problem mit einer Straffung der Geldpolitik. Die Ursache der Inflation komme von außen, argumentiert Dierk Hirschel, Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Höhere Zinsen werden nicht dafür sorgen, dass Chinesen weniger Fleisch und Inder weniger Milch konsumieren", sagte er dem Blatt. "Sie werden auch nicht bewirken, dass mehr Öl in die Adern des fossilen Kapitalismus fließt." Statt dessen werde ein Zinsschritt den Euro verteuern und "droht den Konjunkturmotor abzuwürgen". Investitionen würden teurer, viele Unternehmen müssten ihre Rücklagen abbauen, und die "ohnehin zu hohe Sparquote" steige. "Es drohen die Schwächung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums, steigende Arbeitslosigkeit und wachsender Finanzierungsdruck bei der Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur", resümierte Hierschel im Tagesspiegel.

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