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Der Tagesspiegel: SPD kritisiert neue Sicherheitsstrategie der Unionsfraktion Weisskirchen zu geplantem Sicherheitsrat: Diese Pläne müssen vom Tisch

Berlin (ots)

Die SPD hat die neue Sicherheitsstrategie der
Unionsfraktion kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der 
SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich gegen den Vorschlag, 
wonach ein "Nationaler Sicherheitsrat" die deutsche 
Sicherheitspolitik koordinieren soll. "Diese Pläne müssen vom Tisch",
sagte er dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Es gebe "überhaupt
keine Notwendigkeiten", warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom 
Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden 
sollten.
Auch den Vorschlag für einen strategischen Raketenabwehrschild 
lehne die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da dieser nicht die 
einzig mögliche Antwort auf Bedrohungen sei. Weisskirchen warnte 
davor, "sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine 
Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen". Der Iran werde eine 
vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung 
verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben. Die deutsche 
Sicherheitspolitik dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen, 
wichtige internationale Vereinbarungen fortzuschreiben und zu einem 
wirksamen Abrüstungsregime zu kommen. "Wer sich dies nicht versucht, 
sondern sich gleich abschottet, vergibt eine historische Chance", 
meinte der SPD-Politiker.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

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