Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD sollte sich mit gesetzlichem Mindestlohn und in der Bildungspolitik profilieren
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert von der eigenen Partei ein klares "Profil der sozialen Gerechtigkeit". Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag kritisierte er, dass die SPD in den westdeutschen Bundesländern jetzt "all die Debatten führt, die in Berlin schon sechs Jahre zurückliegen".
Als geeignete Themen für eine Profilierung der SPD nannte Wowereit den gesetzlichen Mindestlohn. Der Konflikt mit den Unionsparteien müsse in dieser Frage bis zur Bundestagswahl 2009 offen ausgetragen werden. Außerdem forderte der Regierende Bürgermeister, dass sich die Bundes-SPD stärker um die Bildungspolitik kümmern müsse; von der Kita über die Schulen bis zu den Universitäten: "In der Bildungspolitik kann die SPD ordentlich Punkte sammeln." Die Sozialdemokraten müssten aufpassen, dass sie bei diesem Thema "nicht auf Ewigkeit die Konservativsten sind".
Wowereit sprach sich dafür aus, die Schulen stärker mit Sozialarbeitern, Psychologen und Erziehern auszustatten. Er verteidigte den Modellversuch in Berlin für eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse ausdrücklich. In vielen Ländern, auch in konservativ regierten, sei das gemeinsame Lernen Normalität, in Deutschland werde die Gemeinschaftsschule desavouiert. Vom Vorschlag der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bildungsgutscheine einzuführen, um Kindern aus sozial schwachen Familien den Besuch von Privatschulen zu ermöglichen, hält Wowereit "gar nichts". Das staatliche Schulsystem sei nicht schlecht und in den Privatschulen sammle sich keineswegs die Creme de la Creme.
Der Tagesspiegel - Politikredaktion - Telefon 030-26009-389
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell