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06.11.2003 – 13:21

Allianz pro Schiene

Maut-Ausfälle dürfen nicht zu Kürzung im Verkehrsetat führen: Gesperrte Maut-Mittel freigeben

      Berlin (ots)

Die Allianz pro Schiene forderte die Freigabe der
Bundesmittel in Höhe von über einer Milliarde Euro, die wegen der
Maut-Ausfälle im Verkehrsetat mit einem Sperrvermerk versehen werden
sollen. "Die Sperre darf auf keinen Fall dazu führen, dass im
Verkehrsetat gekürzt wird. Zur Not müssen die Ausfälle vorübergehend
durch Kredite finanziert oder aus anderen Töpfen ausgeglichen
werden", forderte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk
Flege. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien
lebensnotwendig für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Flege:
"Wenn die gesperrten Mittel tatsächlich gestrichen werden, steht
Rot-Grün vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen."
    
    Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass der Schienenetat
nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2004 bereits um 10% im
Vergleich zum Vorjahr gekürzt wurde. Die jetzt gesperrten Maut-Mittel
in Höhe von 390 Millionen Euro, die für die Schiene vorgesehen
waren, entsprechen weiteren 10% des Schienenetats. Flege: "Das hat es
noch nie gegeben, dass bei der Schiene zweimal innerhalb weniger
Wochen um 10% gekürzt wird." "Hektischer Aktionismus" sei noch nie
hilfreich gewesen bei langfristigen Investitionsvorhaben wie dem Aus-
und Neubau von Schienenstrecken.
    
    Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis von 16 Non-Profit-
Organisationen, darunter Umweltverbände, Fahrgastverbände und
Gewerkschaften, sowie 35 Wirtschaftsunternehmen.


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Pressekontakt:
Frauke Lendowsky
Tel: 030 - 27 59 45 62
Fax: 030 - 27 59 45 60
Mail: frauke.lendowsky@allianz-pro-schiene.de
www.allianz-pro-schiene.de

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